News – Seite 2
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Aktueller Verfassungsschutzbericht - BayernSPD-Politiker fordern: Bayerische Sicherheitsbehörden müssen ihren Blick im Kampf gegen Rechts weiten
Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg rechter Straftaten in …
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Auch in Zeiten von Corona brauchen Kommunen finanzielle Planungssicherheit
MdL Christian Flisek zu Besuch in der Gemeinde Schaufling • Der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek und Schauflings Bürgermeister …
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Gewalt gegen Einsatzkräfte ist kein Kavaliersdelikt
MdL Christian Flisek im Gespräch mit GdP Niederbayern • Zu einem persönlichen Austausch hatte der Passauer Landtagsabgeordnete Christian …
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Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
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Die SPD hat sich durchgesetzt, die Grundrente kommt
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von der SPD entwickelte Grundrente beschlossen. Der heftige Widerstand der Union …
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Mehr Unterstützung für familiengeführte Landwirtschaft
MdL Christian Flisek im Gespräch mit „Land schafft Verbindung“ • Vor wenigen Wochen hatten örtliche Landwirte der Bewegung „Land schafft …
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Migration, Rechtsstaatlichkeit, Mobilität: BayernSPD benennt Schwerpunktthemen für Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Zum Start der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert die BayernSPD Ergebnisse vor allem in den Bereichen Migration, Rechtsstaatlichkeit …
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Schließungen von Galeria Karstadt Kaufhof und Karstadt Sport Filialen: BayernSPD will zusammen mit Gewerkschaften um Arbeitsplätze kämpfen
Galeria Karstadt Kaufhof will in Bayern sechs Filialen schließen und auch den Filialen von Karstadt Sport droht das Aus, mit Folgen für …
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Bernreiter und Flisek rasche Entscheidung zu Extremhochwasserschutz an der Donau
Sachentscheidung statt Populismus • Der Präsident des Bayerischen Landkreistages und Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter und der …
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Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes: Natascha Kohnen will Einzeleigentümer schützen
Die Bundesregierung plant derzeit eine Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), das die Rechte von Eigentümern in einer …
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