In der Krise die Schwachen nicht zurücklassen!

19. Dezember 2020

Am 16. Dezember hat der Bezirk Niederbayern den Haushalt für 2021 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat diesem Haushalt zugestimmt und Andreas Winterer als Fraktionsvorsitzender folgende Anmerkungen zu Protokoll gegeben:

Auch in diesen Krisenzeiten muss die Maxime gelten: Die Schwächsten in unserer Gesellschaft – die kranken, pflegebedürftigen und behinderten Menschen – lassen wir auch in der Pandemie nicht zurück! Mit seinem umfangreichen Sozialetat setzt der Bezirkshaushalt dieses Bekenntnis in finanzieller Hinsicht auch um. Die SPD-Fraktion wird deshalb diesem Haushalt für das Jahr 2021 zustimmen, um es vorweg zu nehmen.

Dieser Haushalt kann den Auswirkungen der Corona-Pandemie auch deshalb relativ leicht trotzen, weil er umlagefinanziert ist. Auf der anderen Seite werden die Kommunen auch in die Lage versetzt, diese Umlage zu zahlen. Auf der Grundlage des Bundesgesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen vom Sommer diesen Jahres erhalten die bayerischen Gemeinden einen pauschalen Ausgleich für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 infolge der Corona-Krise. Die aktuelle Entwicklung legt aber auch nahe, dass auch noch 2021 staatliche Kompensationsleistungen für die Kommunen notwendig sein werden.

Vor diesem Hintergrund ist der Bezirkshaushalt 2021 ein solider Haushalt, der Mittel nicht verschwendet, aber der sozialen Verantwortung des Bezirks auch in diesen Zeiten gerecht wird und in die Zukunftsfähigkeit Niederbayerns investiert. Etwas kritisch sehe ich dabei die Entnahme von fast 7 Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklage zur Finanzierung des Vermögenshaushalts. Wir sollten insgesamt mit der Rücklage schonend umgehen, denn die eigentlichen Herausforderungen warten auf uns erst noch in den Folgejahren! Große Bauabschnitte im Bezirksklinikum sind da nur ein Beispiel. Und auch wie sich die Inanspruchnahme und die Höhe von Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz entwickeln werden, bleibt weiter schwer abzuschätzen. Der haushaltspolitische Ansatz, den Kreisen und Städten in diesen unsicheren Zeiten ein verlässlicher Partner zu sein und mit der Beibehaltung des Umlagesatzes in Höhe von 20 Prozentpunkten für Stetigkeit zu sorgen, ist in der Gesamtschau aber vertretbar.

Erlauben Sie mir bitte noch, auf einige wenige Positionen des Haushalts im Einzelnen einzugehen: Mit Überzeugung unterstützen wir die begonnene Dezentralisierung der Bezirkseinrichtungen als einen wichtigen strukturpolitischen Beitrag, der Arbeitsplätze aus den Städten auch in kleinere Kommunen zu bringen vermag. Jüngstes Beispiel ist der Neubau der Sozialverwaltung in Bischofsmais.

Im Bereich der psychologischen und psychiatrischen Behandlung hat die Dezentralisierung aber einen noch mindestens genauso wichtigen Vorteil: Wohnortnahe Behandlungsangebote erleichtern es den Menschen, sich niederschwellig Hilfe zu holen. Umso wichtiger erscheint es uns, einen Fokus auf das Bezirkskrankenhaus in Passau zu legen. Die Auslastung ist mittlerweile sehr hoch und die Planungen für die Erweiterung müssen mit Priorität vorangetrieben werden!

Wichtig finden wir, dass der Prozess zur Neuausrichtung der niederbayerischen Thermalbäder gestartet worden ist und mit Hilfe externer Beratung auch gründlich angegangen wird. Unsere Kurorte gehören mit zu den wichtigsten Arbeitgebern, die wir in Niederbayern haben, und das muss auch so bleiben! Es freut uns in diesem Zusammenhang, dass sich der jahrelange Einsatz für die Wiedereinführung der ambulanten Badekur gelohnt hat. Das ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Bäder. Wir sehen aber auch, dass man das Rad nicht einfach zurückdrehen kann, sondern dass es insgesamt mehr brauchen wird, um die Thermalbäder fit für die Zukunft zu machen. Ein großes Zukunftsthema ist für uns daher auch das betriebliche Gesundheitsmanagement in Verbindung mit unseren Heilbädern. Die Pandemie wird physische und psychische Spuren hinterlassen. Diesbezüglich könnten die Heilbäder einen wertvollen Beitrag zur Wiederherstellung und zum Erhalt der Gesundheit unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten.

Ich möchte noch ein Thema ansprechen, das sich zwar nicht im Haushalt und im formalen Zuständigkeitsbereich des Bezirks wiederfindet, aber für die Bürgerinnen unseres Bezirks in Notlagen und für unser Bild, das wir als Niederbayern insgesamt abgeben (siehe Beitrag der Satire-Sendung heute-show vom 6.11.20), doch wichtig ist. Frauen haben in Niederbayern nach der vorgeschriebenen Konfliktberatung kaum noch die Möglichkeit, bis zur zwölften Schwangerschaftswoche einen Abbruch durchführen zu lassen. Um es klar zu sagen: Der Schutz des ungeborenen Lebens wird von meiner Kollegin Rita Röhrl und auch von mir persönlich nicht in Frage gestellt. Der Paragraph 219 regelt diesen Schutz und stellt gültiges Recht dar. Es sollte daher gemeinsamer Konsens sein, an allen öffentlichen Krankenhäusern in Niederbayern die Möglichkeit zu erlauben, Frauen im Schwangerschaftskonflikt medizinisch zu versorgen.

Zum Schluss kommend kann ich nochmal festhalten, dass wir dem Haushalt mit allen Anlagen zustimmen. Wir danken dem Präsidenten und allen Kolleginnen und Kollegen im Gremium für die gute Zusammenarbeit. Wir schätzen den stets reibungslosen Sitzungsdienst und danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksverwaltung. Den Beschäftigten des Bezirks zollen wir großen Respekt für ihre wertvolle Arbeit.

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