SPD-Fraktion fordert Grenzbewohner-Ausnahme für Naherholung im Landkreis

13. Januar 2021

Die SPD-Kreistagsfraktion verlangt von Landrat Kneidinger die Allgemeinverfügung des Landkreises nachzujustieren und das Verbot touristischer Tagesausflüge in den Landkreis um eine Grenzbewohner-Ausnahme zu ergänzen. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Winterer erklärt: „Aufgrund der hohen Inzidenzwerte im Landkreis Passau ist es zwar grundsätzlich richtig, touristische Tagesausflüge von außerhalb in unseren Landkreis momentan zu untersagen. Für die Stadt Passau und die Nachbarlandkreise muss aber eine Grenzbewohner-Ausnahme gemacht werden. Die komplette Bayerwaldschiene der Landkreise Freyung-Grafenau, Regen und Cham hat so eine vernünftige Regelung getroffen und das muss auch bei uns möglich sein.“ Es ist aus Sicht der SPD-Fraktion auch zweifelhaft, ob das starre Festhalten an der bis-herigen Regelung im Landkreis Passau die gewünschte Wirkung entfalten wird. Das Infektionsgeschehen muss in unserer Region insgesamt runter. Und da ist es besser, wenn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Stadt Passau auf ihrer Hausroute durch den Neuburger Wald oder an der Ilz entlang spazieren gehen als sich auf der In-npromenade oder in der Fußgängerzone viel dichter zu drängen.

Wir fordern deshalb, dass die Grenzbewohner-Ausnahme umgehend auch in unserem Landkreis übernommen wird. Auch die Passauer und Waldkirchner sollen sich inner-halb der 15km-Regelung in die Nachbargemeinden bewegen dürfen, wie das umgekehrt auch möglich ist. Das ist nur fair und auch verhältnismäßig. Die Hauzenberger Stadt- und Kreisrätin Evi Oberneder meint dazu: „Wir betonen in guten Zeiten immer alle unse-re gute Nachbarschaft. Dann sollten wir jetzt auch dementsprechend handeln und uns auf das Wesentliche im Kampf gegen das Virus konzentrieren.“

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